AGB

Geltungsbereich

(1) Die codelayer GmbH, Hirschstraße 87, 76137 Karlsruhe (nachfolgend "codelayer" genannt) ist Anbieter der Bürosoftware "likvi" (nachfolgend "Software" gennant). Die codelayer GmbH stellt dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet, als sogenannte Software-as-a-Service, gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn codelayer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) codelayer bietet seine Leistungen ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB an.

Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt zustande, wenn codelayer den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt.

(2) Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages. codelayer behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Art und Umfang der Leistungen

(1) codelayer stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht ("Übergabepunkt"), zur Nutzung bereit. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

(2) Inhalt und Umfang der Software bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen ausschließlich nach den bei Vertragsschluss auf der Internetseite des Diensteanbieters beschriebenen Funktionalitäten der Software.

(3) codelayer stellt dem Kunden die Software mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Software aufgrund Verschulden Dritter nicht erreichbar ist. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen außerdem Ausfallzeiten infolge von Wartungsarbeiten, die in der Regel zwischen 22:00 Uhr und 04:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden.

(4) Kostenlos bereitgestellte Dienstleistungen (z. B. Testzugänge) können jederzeit fristlos gekündigt und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Die Einstellung kostenloser Dienstleistungen begründet keine Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche seitens des Kunden.

Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

(2) Der Kunde kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf der gewählten Zahlungsperiode kündigen. Die Kündigung kann online in der Software oder per E-Mail erfolgen.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) codelayer ist berechtigt, die Kundendaten nach Beendigung des Vertrages zu löschen. Ausgenommen hiervon sind Daten, die aufgrund rechtlicher Vorschrift aufbewahrt werden müssen.

Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen MwSt.

(2) Die vereinbarten Entgelte sind abhängig von der gewählten Zahlungsperiode im Voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

(3) Die Zahlungen des Kunden werden über den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, USA abgewickelt. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

(4) Bei vorzeitiger Kündigung des Vertrags durch den Nutzer besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte. Der Kunde kann die Software bis zum Ende der Vertragslaufzeit in vollem Umfang nutzen.

(5) Wird eine fällige Zahlung nicht rechtzeitig beglichen, z. B. aufgrund mangelnder Kontodeckung, wird der Zugang des Kunden auf die Software gesperrt. Nach vollständiger Begleichung der offenen Forderung wird der Zugang wieder freigegeben.

(6) Bei der Nutzung des Lastschriftverfahrens ist codelayer berechtigt im Falle einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 € zu berechnen.

(7) codelayer ist berechtigt, die den Leistungen zugrunde liegenden Preise zu ändern. Eine solche Preisänderung muss spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt werden. Ist der Kunde nicht mit der Preisänderung einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Die Preisänderung gilt als akzeptiert, wenn der Kunde nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigt. Der Kunden wird in der Änderungsmitteilung über sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hingewiesen.

Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm angegeben werden, wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Er verpflichtet sich zudem, codelayer etwaige Änderungen der angegebenen Informationen umgehend mitzuteilen.

(2) Für die Einhaltung rechtlicher Aufbewahrungsfristen und Vorgaben ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, codelayer von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizustellen, falls codelayer von Dritten infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird.

Haftungsbeschränkung

(1) Ausgenommen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), können Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen und unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von codelayer oder ihrer Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Ebenfalls bleibt die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt.

(2) Für kostenlos bereitgestellte Dienste besteht eine über die in Absatz 1 hinausgehende Haftung seitens codelayer nicht.

(3) Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat codelayer nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Kunde keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren.

(4) codelayer haftet nicht für die über seine Dienste publizierten Informationen. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist der Absender verantwortlich.

(5) codelayer haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können.

(6) Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr.

(7) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn codelayer grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

Datenschutz

(1) Der Kunde willigt ein, dass seine im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugehenden personenbezogenen Daten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gespeichert und automatisiert verarbeitet werden.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass codelayer und beauftragte Erfüllungsgehilfen ihre Daten maschinell verarbeiten. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit einen Auszug der zu seiner Person gespeicherten Daten bei codelayer abzufragen.

(3) Der Kunde stimmt der Kommunikation per E-Mail (z. B. zur Zustellung von Rechnungen, Zahlungserinnerungen, etc.) zu. Dem Kunden ist bewusst, dass trotz aller Sorgfalt bei der Kommunikation per E-Mail Computerviren o. ä. übertragen werden können. E-Mails können außerdem von Dritten mitgelesen oder manipuliert werden. Der Kunde nimmt diese Risiken in Kauf.

(4) Der Kunde stellt codelayer von jeder Haftung und jeglichen Kosten frei, falls codelayer von Dritten hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten in Anspruch genommen wird.

Vertraulichkeit

(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: "vertrauliche Informationen") erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Vertragserfüllung nötig - nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten.

(2) Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen gelten über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) codelayer ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern.

(2) codelayer wird dem Kunden die Änderungen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung, so gelten die Änderungen der Geschäftsbedingungen als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs behält sich codelayer das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden. codelayer wird den Kunden in der Änderungsmitteilung über sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.

Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Karlsruhe.


Stand: 14.11.2019

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